Am 18. Juni stimmen wir über die Verlängerung des Covid-Gesetzes ab. Dies dank dem erfolgreichen Referendum einer breiten politischen Allianz. Mit einem Nein gelte es zu verhindern, dass die nutzlosen und schädlichen Massnahmen jederzeit wieder zurückkehren könnten, erklären Nicolas A. Rimoldi und Roland Bühlmann im Interview.
Am 18. Juni stimmen wir zum dritten Mal über das Covid-Gesetz ab. Warum ist schon wieder eine Volksabstimmung nötig?
Nicolas A. Rimoldi: Ginge es nach uns, wäre Corona längstens vorbei. Leider hat aber das Parlament im Dezember 2022 das Covid-Gesetz, die gesetzlichen Grundlagen für beispielsweise das diskriminierende Covid-Zertifikat bis Sommer 2024 verlängert. Dies entgegen jeder Vernunft, Notwendigkeit oder wissenschaftlichen Fakten. Eine breite Allianz von links bis rechts, bestehend aus Parteien, Vereinen und Organisationen aus der Zivilgesellschaft hat das Referendum ergriffen. Wir wollen verhindern, dass Zertifikatspflicht, Maskenpflicht oder Impfpflicht jeweils wieder zurückkehren.
Roland Bühlmann: Im Gesetz enthaltene Bestimmungen wie z.B. die Verlängerung des Covid-Zertifikats sind weiterhin die Basis für Diskriminierung und den Ausschluss grosser Teile der Bevölkerung vom sozialen Leben. Und das obwohl die Unwirksamkeit des Zertifikats längst erwiesen ist.
Was antworten Sie den Kritikern, die Ihnen Zwängerei vorwerfen?
Nicolas A. Rimoldi: Zwang, Angst und Desinformation waren und sind die Mittel jener Politiker, die die Schweiz an die Wand fahren. Dagegen hilft, sich korrekt zu informieren und aufgrund von Fakten zu agieren. Seit drei Jahren plagt die Politik die Schweizer Bevölkerung mit Massnahmen, die erwiesenermassen nichts genützt haben und sogar viele bleibende Schäden angerichtet haben.
Roland Bühlmann: Die Zwängerei kommt vom Bundesrat und Parlament. Die Pandemie ist vorbei – das scheint bei Bundesrat und Parlament noch nicht angekommen zu sein und man will weiter ein totes Pferd reiten.
Der Bund und sogar die Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben die Pandemie für beendet erklärt.
Nicolas A. Rimoldi: Das zeigt uns doch, dass es wirklich keinen Grund gibt, das Covid-Gesetz zu verlängern!
Wo liegt aus Ihrer Sicht die grösste Gefahr in den verlängerten Gesetzesartikeln?
Nicolas A. Rimoldi: Die verlängerten Gesetzesbestimmungen bieten die Möglichkeit, jederzeit wieder ein Zertifikat und weitere diskriminierende Massnahmen wie das Contact-Tracing (Überwachung) einzuführen. Das verletzt die Grundrechte. Wir wollen keine erneute Zweiklassengesellschaft! Das Volk hat genug von Hass, Spaltung und Hetze. Wir müssen die Gräben in unserer Gesellschaft schliessen, wenn wir als Schweiz weiterkommen wollen.
Roland Bühlmann: Die grösste Gefahr ist, dass das Zertifikat und weitere Massnahmen wieder zurück kommen.
Der Bundesrat behauptet, das Zertifikat brauche es für Auslandreisen.
Nicolas A. Rimoldi: Auch für Auslandreisen braucht es kein Zertifikat. Wird für die Einreise in einen Drittstaat eine Impfung vorgeschrieben, kann diese durch den weltweit anerkannten Impfausweis nachgewiesen werden. Das Covid-Zertifikat wird nur von wenigen Ländern akzeptiert, international hat es keinen Nutzen. Selbst das Bundesamt für Gesundheit betont: «Ein Covid-Zertifikat, das in der Schweiz gültig ist, bedeutet aber keine Garantie für die Einreise in andere Länder und Regionen. Diese bestimmen ihre eigenen Einreiseregeln und haben die Hoheit, sie je nach Entwicklung der epidemiologischen Lage laufend anzupassen.»
Roland Bühlmann: Das Zertifikat braucht es nur für einige wenige eher exotische Länder – und die Liste dieser Länder wird immer kürzer. Und es gibt mit dem Impfausweis bereits ein anerkanntes Dokument, mit dem man eine Impfung nachweisen kann. Daher ist das Covid-Zertifikat nutzlos.
Bei der ersten Covid-Abstimmung im Juni 2021 dominierte das Argument der Finanzhilfen für massnahmengeschädigte Unternehmen. Wie ist das nun?
Nicolas A. Rimoldi: Die beiden ausschlaggebenden Argumente der bisherigen Abstimmungen zum Covid Gesetz fallen komplett weg: Bei der ersten Abstimmung dominierten die Finanzhilfen, die nun abgeschlossen sind. Bei der zweiten standen die Unwahrheiten zum nutzlosen Zertifikat und zur Wirksamkeit der Impfung im Vordergrund. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wurden belogen. Bundesrat Alain Berset behauptete im Abstimmungskampf: «Mit dem Zertifikat kann man zeigen, dass man nicht ansteckend ist.» Wir wissen heute alle, dass dieses Versprechen falsch war (Stichwort «Impflüge»). Dadurch konnte das Volk nicht auf Basis von Fakten entscheiden – sondern aufgrund von Falschaussagen.
Roland Bühlmann: Die Erpressung der Stimmbürger geht weiter. Man macht den Menschen weiter Angst, indem man mit schweren Konsequenzen droht. Das ist undemokratisch und eine Zwängerei.
Viele Leute haben genug vom Thema «Covid». Sind Dringlichkeit und Leidensdruck überhaupt vorhanden, damit sie sich gegen die Verlängerung des Gesetzes wehren?
Nicolas A. Rimoldi: Wird das Covid-Gesetz verlängert, droht jederzeit die Zwangsschliessung von Läden und Restaurants. Obwohl für solch drastische Massnahmen jede wissenschaftliche Grundlage fehlt, waren davon unzählige Gewerbler und Restaurantbesitzer betroffen. Nur ein NEIN zum Covid-Gesetz bietet die Gewähr, dass dies nicht wieder geschieht.
Roland Bühlmann: Ja – wir haben genug von «Covid». Wir haben genug von Spaltung und Zwängerei. Wer «Ja» sagt spaltet weiter, wer «Nein» sagt versöhnt. Darum «Nein» am 18. Juni.
Bundesrat und Parlament sagen, das Covid-Gesetz brauche es zum Schutz der Bevölkerung. Wollen Sie die Bevölkerung denn nicht schützen?
Nicolas A. Rimoldi: Um den Schutz der Bevölkerung gegenüber Krankheitserregern sicherzustellen, reicht das bisherige Epidemiengesetz völlig aus.
Roland Bühlmann: Natürlich wollen wir die Bevölkerung schützen. Aber dafür braucht es die Bestimmungen im Covid-Gesetz nicht (mehr).
Was passiert bei einem Ja zur Verlängerung des Covid-Gesetzes?
Nicolas A. Rimoldi: Die Folgen bei einem Ja zur Verlängerung der Massnahmen sind schlecht für uns alle: Jederzeit kann wieder das diskriminierende Zertifikat eingeführt werden. Es drohen Lockdowns und weitere massive Eingriffe in unser Leben und in unsere Rechte. Die Spaltung der Gesellschaft geht weiter. Die Auswirkungen kennen wir aus den vergangenen Jahren: zerstörte Beziehungen, abgesagte Familienfeiern, keine Bade Freuden mehr, Maskenzwang für Kinder usw.
Roand Bühlmann: Bei einem «Ja» geben wir Bundesrat und Parlament einen Freibrief jederzeit wieder Massnahmen zu ergreifen und die Spaltung der Gesellschaft weiterzutreiben.
Was passiert bei einem Nein?
Nicolas A. Rimoldi: Bei einem Nein kann man sich weiterhin impfen und testen lassen. Das ist jeder und jedem freigestellt. Aber es wird keinen Ausschluss aus der Gesellschaft, keine Lockdowns und keine Diskriminierung aufgrund willkürlicher, nicht evidenzbasierter Massnahmen mehr geben. Gewerbebetriebe, Restaurants und Vereine können überleben und florieren. Eine Spaltung der Gesellschaft wird nicht mehr möglich sein. Kein Mensch ist zertifizierbar!
Roland Bühlmann: Nur ein «Nein» bringt Versöhnung, nur ein «Nein» hilft «Corona» zu vergessen und zu überwinden.
Interview: Philipp Gut
Weitere Informationen:
www.massnahmen-nein.ch
