Diese Herausforderungen werden die Departemente im ersten Halbjahr 2019 auf Trab halten
Was erwartet die Departemente des Kantons Basel-Stadt im ersten Halbjahr 2019? Es gibt viel zu tun – packen wir es an! Dieser Slogan ist legendär und gilt auch für die Aufgaben, die auf die Basler Politik warten. Die Basler Woche hat sich bei den jeweiligen Departementen des Kantons Basel Stadt schlau gemacht und nach ihren prioritären Aufgaben der nächsten Monate gefragt.
Dem Kanton Basel-Stadt geht es gut. Für 2019 wird ein Überschuss von 121 Millionen Franken budgetiert. Also erneut ein dreistelliger Millionenbetrag. Auch in den Folgejahren sieht es gut aus. Die Basler Finanzdirektion warnt aber vor Begehrlichkeiten. National stehen grosse Vorlagen an, die ein Loch in die Kasse reissen dürften. Die Reform des nationalen Finanzausgleichs (der Entscheid des Bundesparlamentes in der Frühjahrssession 2019 oder in der Sondersession 2019 wird also grosse Auswirkungen auf den Kanton haben) ist so eine. Eine weitere Herausforderung für das Finanzdepartement (FD) ist die laufende Steuerreform und deren Umsetzung (Basler Kompromiss/Abstimmung im Februar, Steuervorlage und AHV-Finanzierung auf Bundesebene/Abstimmung im Mai).
Neustrukturierung des Asylbereichs
Beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) geht es ab dem 1. März 2019 um die Umsetzung der vom Schweizer Stimmvolk mit grosser Mehrheit gutgeheissene Neustrukturierung des Asylbereichs. Der Kanton Basel-Stadt hatte die Neuerungen von Anfang an unterstützt. Sie bringen ein rasches und rechtsstaatlich korrektes Asylverfahren sowie die verstärkte Integration von schutzbedürftigen Personen. Über offensichtlich unbegründete Gesuche kann so schneller entschieden werden. Als Teil der Region Nordwestschweiz hat sich Basel-Stadt dem Bund als Standort für das neue Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion zur Verfügung gestellt. Dieses Zentrum wird rund 350 Asylsuchenden Platz bieten. Über seine gesetzlichen Verpflichtungen hinaus wird Basel-Stadt wie bisher im Rahmen seiner Möglichkeiten Hand bieten für zusätzliche Engagements, sei es in Zeiten starken Zustroms von Schutzsuchenden in der Schweiz oder bei der Aufnahme von besonders verletzlichen Flüchtlinge, die vom UNHCR bereits als Flüchtlinge anerkannt worden sind (so genannte Resettlement-Flüchtlinge).
Mega-Projekt Gateway Nord
Auf dem Areal des ehemaligen Badischen Rangierbahnhofs entsteht das trimodale Containerterminal Gateway Basel Nord. In seinem Endausbau wird es die drei Verkehrsträger Schiene, Strasse und Wasser verbinden und für die Schweiz ein Bündelungspunkt für den Import/Export-Verkehr bilden. Es gibt in der ganzen Schweiz keinen Ort, der besser geeignet ist, nachhaltige Verkehrsträger zu verbinden und ausreichende Kapazitäten für die zunehmenden Containerverkehre zur Verfügung zu stellen. Der erste Schritt umfasst das bimodale Containerterminal Bahn – Strasse, welches von der privatrechtlichen Gateway Basel Nord AG getragen wird. Mit dem zweiten Schritt erfolgt die Erweiterung zum trimodalen Containerterminal mit dem neuen Hafenbecken 3. Für die Realisierung des Hafenbeckens 3 haben die Schweizerischen Rheinhäfen SRH die Projektleitung. Die Inbetriebnahme des fertig ausgebauten, trimodalen Containerterminals erfolgt 2023. Mitte des Jahres 2018 hat der Bund mitgeteilt, dass er für den Bau des Containerterminals Bahn – Schiene einen Beitrag von 83 Mio. Franken an die Gesamtkosten von 130 Mio. Franken leisten wird. Über seine finanzielle Beteiligung am Hafenbecken 3 wird der Bund später entscheiden, er hat jedoch bereits die grundsätzliche Förderungswürdigkeit des Vorhabens anerkannt. Im Jahr 2019 wird der Grosse Rat über die kantonale Beteiligung entscheiden.
Planung und Finanzierung grosser Verkehrsinfrastrukturen
Beim Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) geht es in diesen Monaten um die Konzeptionierung, Planung und Finanzierung grosser regionaler Verkehrsinfrastrukturen wie beispielsweise die Durchmesserstrecke im Bahnknoten Basel, der Rheintunnel zur Entlastung der Osttangente und die Hafenentwicklung (trimodaler Containerterminal, Hafenbecken 3). Dazu ist im Fokus die Weiterentwicklung der Arealtransformationen für mehr Wohnraum und mehr Arbeitsplätze in VoltaNord, im Klybeck, beim Walkeweg, auf dem Wolf und im Dreispitz.
Bauentscheide und Anpassung polizeilicher Schutzmassnahmen an die aktuellen Herausforderungen
Im grossen und komplexen Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) stehen auch 2019 – neben dem Einsatzbetrieb während 24 Stunden an 365 Tagen – zentrale Projekte an. Bei der Kantonspolizei Basel-Stadt wird das Instrumentarium gegen Häusliche Gewalt erweitert. Neben der gesetzlichen Verankerung der «Erweiterten Gefährderansprache» werden die polizeilichen Schutzmassnahmen an die aktuellen Herausforderungen angepasst. Über die entsprechende Teilrevision des Polizeigesetzes entscheidet der Grosse Rat. Die Rettung Basel-Stadt verstärkt ihre Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft weiter. So soll 2019 über die Zusammenlegung ausgewählter militärischer Aufgaben (Kreiskommando, Wehrpflichtersatzverwaltung) entschieden und im Bereich Notarzt- und First-Responder-System weitere Synergien geprüft werden. Im Amt für Justizvollzug stehen grosse Bauentscheide an. Das Vollzugszentrum Klosterfiechten soll saniert, räumlich optimiert und organisatorisch neu strukturiert werden. Der entsprechende Ratschlag soll dem Grossen Rat bis 2019 unterbreitet werden. Beim gemeinsam mit dem Kanton Zug betriebenen Gefängnis Bostadel muss schliesslich vor der anstehenden Sanierung über eine Vergrösserung entschieden werden.
Gesundheitsdepartement (GD): Digitalisierung und Spitalfusion
Die besonderen Herausforderungen im ersten Halbjahr 2019 sind das weitere Vorgehen nach den Abstimmungen vom 10. Februar 2019 über die beiden Gesundheitsvorlagen sowie generelle Modernisierungen im Gesundheitswesen. Das Gesundheitsdepartement hofft hierbei auf zwei Mal Ja zu den beiden Staatsverträgen zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung mit dem Kanton Basel-Landschaft und zum gemeinsame Universitätsspital Nordwest in der Abstimmung vom 10. Februar 2019. Mit Vorliegen der Abstimmungsresultate wird sich zeigen, ob und wie das Gesundheitsdepartement in den beiden Themen Gesundheitsplanung und Spitalfusion weiter arbeiten kann. Unter dem Stichwort «Digitalisierung» arbeitet das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt an der weiteren Umsetzung und Verbreitung der elektronischen Patientendossiers (EPD). Basel-Stadt nimmt eine Vorreiterrolle in der Deutschschweiz ein und hat die ersten EPDs im August 2018 der Öffentlichkeit vorgestellt. Ab 2020 sind alle Spitäler in der Schweiz verpflichtet, elektronische Patientendossiers anzubieten. Ein weiteres wichtiges Anliegen des Gesundheitsdepartementes sind Massnahmen zur Förderung des Trends, stationäre Behandlung zu ambulanten hin zu verlegen. Dazu hat das Gesundheitsdepartement vorerst 13 medizinische Eingriffe festgelegt, die künftig ambulant vorzunehmen sind, wenn dies der Gesundheitszustand und die Lebensumstände der Betroffenen erlauben. Und auch in der psychiatrischen Behandlung gibt es Ansätze, ambulante Formen zu fördern. An der Umsetzung dieser Anliegen wird aktuell gearbeitet.
Digitale Infrastruktur an den Schulen und die Revision im Tagesbetreuungsgesetz
Beim Erziehungsdepartement (ED) gilt es das revidierte Tagesbetreuungsgesetz umzusetzen, die Genehmigung der Revision liegt momentan beim Grossen Rat. Das Gesetz soll in folgenden Punkten geändert werden: 1. Gleichbehandlung und finanzielle Entlastung der Eltern, 2. Gleichbehandlung Kindertagesstätten, 3. Vereinfachung des Systems und höhere Transparenz. Und: Auch im ED ist die Digitalisierung ein aktuelles Top-Thema. Um die digitale Infrastruktur an den Schulen auszubauen, soll ein Kredit beim Grossen Rat beantragt werden. Damit will man sicherstellen, dass die Schulen fit sind für die aktuellen Herausforderungen, welche die Digitale Welt stellt.
JoW,
Mitarbeit: Daniele Ciociola
Quellen: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber,
Regierungssprecher des Präsidialdepartement
des Kantons Basel-Stadt
